Der vorliegende Beitrag »Recht« ist aus dem Drogenhandbuch Dr. Dr. Daunderer, 1. Auflage, entwickelt worden. Er soll den interessierten Mediziner und Apotheker, den im Drogenbereich engagierten Sozialarbeiter oder auch den nicht im Drogenbereich spezialisierten Anwalt, der einen Arzt oder Apotheker wegen Vorwürfen nach dem BtMG vertreten muss, kurz und prägnant darüber informieren, welche strafrechtlichen Gesichtspunkte beachtet werden müssen.

 

Der Beitrag »Recht« erscheint in einer Zeit des Umbruchs, in der die Diskussion über die verstärkte Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Legalisierung von »weichen« oder von allen Drogen und die Debatte über die Rolle des Staates engagiert geführt werden. Niemand hat Patentlösungen, viele wollen ihren Beitrag leisten. Das Drogenhandbuch »Recht« versteht sich inmitten in dieser im Fluss befindlichen Diskussion als komprimierte Information und Stellungnahme, wobei die Regeln rechtlich zulässiger Argumentation zugunsten derjenigen angewandt werden, die nicht zum Vergnügen, sondern aus den Sachgesetzlichkeiten ihres täglichen Berufsalltags heraus mit Drogen zu tun haben. Wer als Arzt oder Apotheker in den Grenzbereich zwischen fachgerechter medizinischer Versorgung und unzulässiger Vergabe  BtM-haltiger  Arzneien steht, hat einen Anspruch auf Kenntnis der rechtlichen Standards in Kurzgefasster und lesbarer Form. Wenn das Drogenhandbuch dazu beitragen kann, Unsicherheiten im Grenzbereich von Medizin und Recht abzubauen und juristisches Denken nachvollziehbar und verständlicher zu machen, wäre bereits viel erreicht. In der Systematik wird eine Zusammenschau der hineinspielenden Rechtsgebiete, von StGB über das BtMG bis hin zum Arzneimittelrecht versucht, um eine isolierte Betrachtung der Strafvorschriften des BtMG zu vermeiden. Mit einer Skizzierung klassischer und unkonventioneller therapeutischer Modelle wird die juristische Argumentation weiterhin zugunsten einer sehr weitgehenden Therapiefreiheit genutzt. Daneben werden die strukturellen Voraussetzungen der Drogensucht und die Probleme von deren Behandlung dargelegt.

 

Ich bedanke mich für die zahlreichen Anregungen von Freunden und Kollegen, entscheidend aber meine Frau Mareike, die durch geduldige Hilfestellung entscheidend zur Fertigstellung des Kapitels beigetragen hat. Ich danke auch  Frau Gredel  für ihre Ausdauer bei der technischen Fertigung.

 

Weinheim, im April 1993                                                                           Dr. jur. V. Gallano

 

Inhaltsverzeichnis

 

Kapitel-Kennziffer      −     Inhalt      −    Seite

 

 

                     Vorwort

                     Hinweise zum Gebrauch

 

       II-9   Drogen und Recht

       II-9.1 Wie denkt der Jurist? − Der juristische Zugang zum Lebenssachverhalt.  …. 1

              11—9.1.1   Die Zielrichtung juristischen Denkens  ……1

              11-9.1.2 Die Gesetzesrechnik des Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil und

                           Besonderer Teil sowie der Nebengeserze, BtMG, AMG u. A …….… 2

              11—9.1.2.1 Die Gesetzestechnik des Strafgesetzbuches   ……. 3

              11—9.1.2.2 Die Gesetzestechnik der strafrechtlichen Nebengesetze  ……..4

              11-9.1.3 Die Rolle der Rechtsprechung als Rechtsanwendung und           

                             Rechtsfortbi1dung, Grenzen der Rechtsschöpfung,  

                             Bestimmtheitsgebot, nulla poena sine lege  ……… 5

              11—9.1.4 Das Verfahrensrecht und seine Ziele − Die Funktion der

                                Strafprozeßordnung. . . .   6

              11-9.1.5 Widersprüche und Unterschiede in Gesetzgebung, Rechtsprechung und

                     Rechtsmeinung, die Rechtsquellen der Juristen   ……. 8

 

 

              11—9.2  Das Strafgesetzbuch                   ……. 11

              11—9.2.1 Der Geltungsbereich des Strafgesetzbuches ……….11

              11—9.2.2         Die Grundlagen der Strafbarkeit  ………13

              11—9.2.3                 Das Unterlassungsdelikt  ………14

              11—9.2.4              Vorsatz und Fahrlässigkeit  ………….15

              11—9.2.5  Die eingeschränkte oder ausgeschlossene Schuldfähigkeit

                               (§§ 20, 21 StGB)  ……….18

               11—9.2.6 Vorbereitung, Versuch und Vollendung der Tat  …… 20

               11-9.2.7 Täterschaft, mittelbareTäterschaft, Beihilfe und Anstiftung

                             (§§ 25 ff. StGB) …………..21

              11-9.2.8 Die Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, (Notwehr, Notstand,

                            §§ 32 ff. StGB)    ………….24

              11—9.2.9 Rechtsfolgen der Tat, Strafen und Maßregeln    ……. 27

              11—9.2.9.1             Strafprinzipien allgemein  ………28

              11—9.2.9.2                        Die Geldstrafe  ……….29

              11—9.2.9.3                       Freiheitsstrafe  ………..30

              11—9.2.9.4 Die Maßregeln der Sicherung und Besserung (§§ 61 ff. StGB)  …. 32

              11—9.2.9.5 Entziehung der Fahrerlaubnis, Berufsverbot, Verfall und

                                  Einziehung    …....36

              11—9.2.10                   Verjährung (§§ 78 ff. StGB)    …… 38

              11—9.2.11 Die Strafbarkeit der Bildung krimineller Vereinigungen

                                 (§ 129 StGB)  …....39

              11—9.2.12 Die Verletzung von Privatgeheimnissen ( § 203 StGB) ……….39

              11—9.2.13 Die fahrlässige Körperverletzung und die fahrlässige Tötung

                                 (§§ 230, 222 StGB). ….……40

              11—9.2.14 Die Straßenverkehrsdelikte und der Vollrauschtatbestand

                     (§§ 315 a, 315 c, 316, 323 a StGB)  ………….41

 

 

              II—9.3 Das BtMG  ………..45

              11—9.3.1 Begriff des Betäubungsmittels (§§ 1 und 2 BtMG)

              11—9.3.2 Die Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (§§ 3-10 BtMG)     

                               ……. 45

              11—9.3.3 Pflichten im Betäuhungsmittelverkebr (§§ 13 ff. BtMG)    ……….46

              11—9.3.3.1 Die Privilegierung von Apotheken und Ärzten nach § 13 BtMG

                                  ……48           

              II-9.3.3.2  Sicherungsmaßnahmen, Vernichtung, Aufzeichnungs- und

                               Meldepflichten (§§ 15−18 BtMG)

              11—9.3.4 Die Strafvorschriften der §§ 29ff. BtMG   ………. 50

              11—9.3.4.1              Die nicht geringe Menge   …………….... 50

             

II—9.3.4.2 Der straflose Bereich………51

Das Verschreibungs- und Abgaberisiko der Heilberufe………51

Das Verschreiben als Teil der Behandlung………52

Sonderrisiken im Umgang mit Süchtigen………53

Exkurs: Der systemische Heilungsansatz……….56

Indizien begründeten Verschreibens……………57

II—9.3.5 Mißbräuchliche Abgabe von BtM in Apotheken (§ 29 I Ziff. 7 BtMG)……59

II—9.3.6 § 36 BtMG ……..61

II—9.3.7 Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG

II—9.3.8 Das Absehen von Verfolgung nach § 37 BtMG

 

II—9.4 Die Strafprozeßordung………..65

Das Tatortprinzip……..65

Die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtsprozessen (§§ 22 ff. StPO)….…..66

Der Instanzentzug im Überblick……….67

Rechtliches Gehör, Verfahrensgang, Verdachtsstufen und Formerfordernisse….68

Aussagepflichten und Aussageverweigerungsrechte (§§ 48 ff. StPO)………….…..69

Eingriffe am Körper, erkennungsdienstliche Behandlungen (§§ 81 a ff. StPO).….73

Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs und Durchsuchung

(§§ 94, 97  ff. StPO).….73

 

II—9.5 Gesetzestexte…………..77

Auszug aus dem StGB………….77

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz  − BtMG)…………………………..93