Quecksilberberatungsstelle von Ärztekammer wegen Vortragseinladung beklagt

Schreiben vom: von:

03.09.1991 Staatsanwaltschaft Bamberg beim Landgericht Bamberg AZ: 102 Js 6856/91

an: Erlend Harz

"Bamberger Quecksilberkreis", Innere Löwenstraße 15, 8600 Bamberg

Ermittlungsverfahren gegen Dr. Frenzel wegen Nötigung Anzeige v.

03.08.1991

Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Frenzel wegen Nötigung wird gem. 170. 2 StPo eingestellt.

Gründe: Mit Schreiben v. 30.07.1991 forderte der Beschuldigte im Auftrag der Bayer. Landesärztekammer den ersten Vorsitzenden des "Bamberger Quecksilberkreises",

Herrn Erlend Hart, auf, es künftig zu unterlassen, in einem vom BQ vertriebenen Werbeblatt für Entgiftungsbehandlungen bei verschiedenen namentlich genannten Ärzten sowie mit fremd- und fachsprachlichen Bezeichnungen für das Präparat "Unizink" zu werben. Desweiteren soll der Vorsitzende des BQ eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreiben, mit der er sich u.a. zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7.000,- DM an die B L für den Fall künftiger Zuwiderhandlung verpflichtet. Sollte bis 20.08.1991 diese Unterlassungserklärung nicht bei der Landesärztekammer eingehen, würde diese gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.......

30.07.1991 Bayer. LÄK an Bamberger Quecksilberkreis

Betreff: Vollzug des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen

den unlauteren Wettbewerb.

Sie verteilen bzw. vertreiben das in der Anlage beigefügte Werbeblatt_

Sie werben hierin für Entgiftungsbehandlungen bei

1. Dr. Daunderer

2. Dr. Detering-Bäumler

3. Dr. Zinecker

Unizink 50

03.08.1991 Erlend Harz an Staatsanwaltschaft Bamberg

20.09.1991 Dr. Wolf RÄe erheben Klage beim Landgericht München I

12.03.1992 Az: 4 HKO 6428/91 Protokoll der Verhandlung

... Es besteht Einigkeit unter den Parteien, daß diese Blätter nicht Gegenstand der Klage sind. ..

... Auf Vorhalt der Kassenabrechnung für die Zeit vom 1.1.-7.6.91 erklärt Herr Harz:

Es ist richtig, daß auf Veranlassung des Vereins Herr Dr. Daunderer einen Vortrag in Nürnberg gehalten hat Anfang oder Mitte April 1991***

Lt. Herrn Harz haben die im Infomaterial angegebenen Ärzte und Zahnärzte

-- mit Ausnahme von Herrn Dr. Max Daunderer - Herrn Harz bereits vor Einschreiten der Landesärztekammer gebeten ihre Namen aus dem Infomaterial zu entfernen ...

Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.

Streitwert wird von beiden Seiten zustimmend mit 5.000,- festgesetzt.

29.03.1992 Brief von Harz an LÄK

04.05.1991 Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer an Erlend Harz:

"... Die Rechtslage war hinsichtlich der Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb klar. So ist es zu dem Vergleich vor dem Landgericht München und zu der hierin enthaltenen Erklärung Ihrerseits gekommen."

*** Anmerkung Ellen Carl: Text der beklagten Einladung lautete:

17. April 1991 Bamberger Quecksilberkreis lädt ein zum Vortrag von Dr. Daunderer

und Dr. Siegfried Zinecker "Amalgamvergiftung"

Nürnberg, Heilig Geist Saal, Hans-Sachs-Platz 2 (Nähe Hauptmarkt)

19.00 Uhr.