Quecksilberberatungsstelle von Ärztekammer wegen Vortragseinladung beklagt

Schreiben vom:              von:                             

 

03.09.1991                    Staatsanwaltschaft Bamberg beim Landgericht Bamberg AZ: 102 Js 6856/91

                                    an: Erlend Harz

                                          "Bamberger Quecksilberkreis", Innere Löwenstraße 15, 8600 Bamberg

                                          Ermittlungsverfahren gegen Dr. Frenzel wegen Nötigung Anzeige v.

                                          03.08.1991

                                          Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Frenzel wegen Nötigung wird gem.  170. 2 StPo eingestellt.

                                                Gründe: Mit Schreiben v. 30.07.1991 forderte der Beschuldigte im Auftrag der Bayer. Landesärztekammer den ersten Vorsitzenden des "Bamberger Quecksilberkreises",

Herrn Erlend Hart, auf, es künftig zu unterlassen, in einem vom BQ vertriebenen Werbeblatt für Entgiftungsbehandlungen bei verschiedenen namentlich genannten Ärzten sowie mit fremd- und fachsprachlichen Bezeichnungen für das Präparat "Unizink" zu werben. Desweiteren soll der Vorsitzende des BQ eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreiben, mit der er sich u.a. zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7.000,- DM an die B L für den Fall künftiger Zuwiderhandlung verpflichtet. Sollte bis 20.08.1991 diese Unterlassungserklärung nicht bei der Landesärztekammer eingehen, würde diese gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.......

 

30.07.1991                    Bayer. LÄK an Bamberger Quecksilberkreis

                                    Betreff:   Vollzug des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen

                                                 den unlauteren Wettbewerb.

 

                                    Sie verteilen bzw. vertreiben das in der Anlage beigefügte Werbeblatt_

 

                                    Sie werben hierin für Entgiftungsbehandlungen bei

 

                                    1.  Dr. Daunderer

                                    2.  Dr. Detering-Bäumler

                                    3.  Dr. Zinecker

 

                                    Unizink 50

 

03.08.1991                    Erlend Harz an Staatsanwaltschaft Bamberg

 

20.09.1991                    Dr. Wolf RÄe erheben Klage beim Landgericht München I

 

12.03.1992                    Az: 4 HKO 6428/91 Protokoll der Verhandlung

 

                                    ... Es besteht Einigkeit unter den Parteien, daß diese Blätter nicht Gegenstand der Klage sind. ..

                                    ... Auf Vorhalt der Kassenabrechnung für die Zeit vom 1.1.-7.6.91 erklärt Herr Harz:

                                    Es ist richtig, daß auf Veranlassung des Vereins Herr Dr. Daunderer einen Vortrag in Nürnberg gehalten hat Anfang oder Mitte April 1991***

 

                                    Lt. Herrn Harz haben die im Infomaterial angegebenen Ärzte und Zahnärzte

                                    -- mit Ausnahme von Herrn Dr. Max Daunderer - Herrn Harz bereits vor Einschreiten der Landesärztekammer gebeten ihre  Namen aus dem                                              Infomaterial zu entfernen ...

 

Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.

 

Streitwert wird von beiden Seiten zustimmend mit 5.000,- festgesetzt.

 

29.03.1992                    Brief von Harz an LÄK

04.05.1991                    Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer an Erlend Harz:

 

                                    "... Die Rechtslage war hinsichtlich der Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb klar. So ist es zu dem Vergleich vor dem Landgericht München und zu der hierin enthaltenen Erklärung Ihrerseits gekommen."

 

 

 

 

 

 

*** Anmerkung Ellen Carl: Text der beklagten  Einladung lautete:

                        17. April 1991     Bamberger Quecksilberkreis lädt ein zum Vortrag von Dr. Daunderer

                                und Dr. Siegfried Zinecker "Amalgamvergiftung"

                               Nürnberg, Heilig Geist Saal, Hans-Sachs-Platz 2 (Nähe Hauptmarkt)

                                19.00 Uhr.