Polizei darf alle Telefone anzapfen

Nach über zweijähriger Debatte hat die CSU-Mehrheit im Landtag am 13.12.05 die umstrittene Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen. Damit darf die Polizei künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat Telefonanschlüsse sowie den Internetverkehr anzapfen. Innenminister Günther Beckstein: "Es ist wichtiger, terroristische Anschläge zu verhindern, als die Täter zu bestrafen". Nur vor Pfarrern, Anwälten und anderen geschützten Berufsgruppen muss die Polizei weiter Halt machen. SPD und Grüne prangerten eine Aushöhlung der Bürgerrechte an.

Quelle: TZ 14.12.05