Notstandsgesetze

Quelle	Regelwerk
ASG	Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
BinSchSiV	Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
EltLastV	Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ESG	Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft
EVerkSiV	Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
FpV	Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
GaslLastV	Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
LuftVerkSiV	Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
PSV	Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens
PTSG	Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation
PTZSV	Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes
SeeVerkSiV	Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
StrVerkSiV	Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
TkSiV	Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
VerkSiG	Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
WasSiG	Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
WiSiG	Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WiSiV	Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Glücklicherweise sind Naturkatastrophen in Deutschland recht selten zu beobachten. Somit erhebt sich die Frage, wofür wir mitten in der europäischen Friedensordnung solch drastische Rechtsvorschriften brauchen. Befürchtet man etwa, dass Europa wie Jugoslawien endet, und stellt sich pro-aktiv darauf ein?
Dafür würde sprechen, dass in Artikel 2 Abs. 2 des EU-Reformvertrages, der 2009 wirksam wurde, das Töten von “Unruhestiftern“ mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt, eine Definition dieser Begrifflichkeit allerdings nicht zu finden ist:

Hier ein Auszug aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11:

http://www.geolitico.de/2013/02/07/europa-rustet-sich-fur-das-balkan-szenario/