Notstandsgesetze aktuelle

Das sind die aktuellen Notstandsgesetze der BRD (28.03.08)

Weitestgehend an dem schon so geringen Interesse der BRD-Bevölkerung vorbei, erregte das letzte Mal 2004 die Aktualisierung der Notstandsgesetze lediglich kurzfristige Aufmerksamkeit, aufgrund Frau Künasts Bevorratungsaufforderung, um schon ein paar Tage später durch andere „Sensationen“ in Vergessenheit geraten zu werden.

„Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme (“Requirierung”) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.“ listet der BWL-Bote die wichtigsten BRD-Notstandsgesetze auf, die hier unkommentiert als Sammlung aufgestellt sind, damit jeder sich sein eigenes Bild machen kann.

Besonders zu beachten ist, dass diese Notstandsgesetze keineswegs Relikte aus alten Zeiten sind, sondern noch bis in die heutige Zeit ohne überhaupt eine Information durch die Medien herauszugeben, stets „auf dem neuesten Stand“ gehalten zu werden scheinen, wie beispielsweise das WiSiV erst vergangenes Jahr seine Aktualisierung erhielt.

Notstandsgesetze:

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung

Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft

Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs

Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost

Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung

Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens

Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation

Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes

Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs

Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, jeder kann sich jedoch selbst im Bundesministerium der Justiz informieren, das ausweislich des öffentlichen Telefonbuches unter Telefon 030-18580-0 erreichbar ist.

http://de.altermedia.info/general/das-sind-die-aktuellen-notstandsgesetze-der-brd-280308_13458.html

Noch mehr spannende Gesetzestexte gibt es hier:http://alex.onb.ac.at/gesetze_drab_fs.htm und ein paar auch hier: http://www.documentarchiv.de/