Pauschalabgabe statt Geräte-abhängige Zahlung. Die neue GEZ-Regelung betrifft alle. Wir analysieren Vor- und Nachteile.
Wer einen Fernseher besitzt, zahlt momentan 17,98 Euro jeden Monat an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, kurz GEZ. Wer nur ein Radio besitzt, zahlt 5,76 Euro. Für internetfähige Computer und Handy fallen ebenfalls Gebühren an. Das soll sich nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder ändern.
Ab 2013 muss jeder Haushalt eine geräteunabhängige GEZ-Pauschale zahlen. Über die Höhe sind sich die Politiker noch nicht einig - die 17,98 Euro der alten GEZ-Regelung sollen aber nicht überschritten werden. Die Änderung hat Vor- und Nachteile für Privatleute und Firmen. Die GEZ darf sich jedoch auf erhöhte Einnahmen freuen.
Vorteile der GEZ-Neuregelung
Die neue Gebühr wird pro Haushalt abgerechnet, egal wie groß dieser ist. Bislang mussten erwachsene Kinder oder Großeltern extra zahlen, auch wenn sie im selben Haushalt leben. Selbiges gilt für WGs: Jedes Mitglied muss nur noch bis 2013 voll zahlen, danach wird pro WG mit maximal 17,98 Euro abgerechnet. Noch in der Diskussion: Besitzer einer Zweit- oder Ferienwohnung zahlen womöglich nur einen Zuschlag von rund 5 Euro, anstatt wie bisher doppelt. Außerdem: Die wenig beliebten GEZ-Sheriffs, die Wohnungen nach nicht angemeldeten Geräten überprüfen, werden überflüssig.
Auch Unternehmen profitieren von der Neuregelung. Für Firmen wird es eine Preis-Staffelung geben, die sich nach der Angestellten-Zahl und Zahl der Standorte richtet. Bislang mussten Firmen jedes Rundfunkgerät anmelden.
Nachteile & Kritik
Größter Nachteil der GEZ-Neureglung: Es wird so gut wie keine GEZ-Befreiungen mehr geben. Wer weder Fernseher noch Radio besitzt muss genauso viel zahlen wie der Nachbar mit Zweit-Fernseher, Küchenradio und DVB-T-Laptop. Bislang kamen alle, die nur ein Radio oder einen Internet-PC besitzen, mit 5,76 Euro davon. Hier darf die GEZ mit Mehreinnahmen rechnen.
Außerdem: Besitzt ein Unternehmen keine Rundfunk-Geräte, muss es trotzdem zahlen. Viele Betriebe zahlen aktuell keine GEZ-Gebühren; Schätzungen gehen von 60% aus. Auch hier darf die GEZ also mit Mehreinnahmen rechnen. 2008 nahm die GEZ übrigens rund 7,3 Milliarden Euro ein, etwa 164.000 Euro davon kostete der GEZ-Betrieb selbst. Durch die Personaleinsparungen der wegfallenden GEZ-Prüfer kommt nochmals mehr Geld in die GEZ-Kassen - umgerechnet 3,87 Euro (siehe Geschäftsbericht GEZ) der Gebühren blieben 2008 an den laufenden Kosten der GEZ-Behörde hängen. Die Einsparungen werden wohl nicht an die Zahlenden weitergegeben.