Kopenhagen Dänemark verschärft die Bedingungen für Zuwanderer immer weiter. Jetzt wird der Nachzug ausländischer Ehepartner generell verboten, wenn es keine Sprach- und Bildungsnachweise gibt - ein weiterer Erfolg für die Rechtspopulisten im Land.
Wie Regierungssprecher am Montag in Kopenhagen bestätigten, einigte
sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit
der rechtspopulistischen DVP auf neue Hürden für den Nachzug ausländischer
Ehepartner.
Danach dürfen in Zukunft Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern generell nicht mehr
nach Dänemark nachziehen, wenn sie keine Schul- beziehungsweise
Berufsausbildung sowie Kenntnisse in Sprachen wie Dänisch, Englisch, Spanisch
oder Französisch nachweisen können. Bislang war lediglich der Zuzug von
Ehepartnern verboten, die unter 24 Jahre alt sind.
Sicherheit für die Staatskasse
Nach der Neuregelung bekommen künftig auch ältere Partner, die die Vorgaben
nicht erfüllen, keine Aufenthaltserlaubnis mehr. Die bei der dänischen
Staatskasse zu hinterlegende Sicherheit für einen ausländischen Ehepartner wird
auf 100000 Kronen (13500 Euro) verdoppelt. Zur Steuerung der Zuwanderung soll
ein Punktesystem eingeführt werden. Ehepartner, die Absolventen „führender
Universitäten“ sind, sollen danach leichter eine Aufenthaltsgenehmigung
bekommen - auch wenn sie jünger als 24 Jahre alt sind.
DVP-Chefin Pia Kjærsgaard sagte der Zeitung „Politiken“: „Verhüllte Frauen ohne
jede Ausbildung aus Pakistan oder Somalia, oder was weiß ich woher, haben jetzt
einfach keine Möglichkeit mehr, nach Dänemark zu kommen. Auch wenn sie alle
bisher geltenden Bedingungen erfüllen.“ Vizechef Peter Skaarup erklärte: „Wir
haben nun die schärfsten Regeln in Europa.“
Ministerpräsident Rasmussen selbst hatte bei einem Parteikongress in Odense
gesagt: „Es gibt bestimmte über 24-Jährige, die sollen einfach nicht bei uns
reinkommen.“
Opposition übt Kritik
Bei der Opposition stieß die Vereinbarung auf Kritik. „Wir verabschieden uns
komplett von grundlegenden Menschenrechten, wenn zwei Menschen sich lieben. Was
zählt, ist nur noch der in Geld zählbare Wert von Zuwanderern“, sagte die
liberale Oppositions- Sprecherin Marianne Vestager im Rundfunk.
Die Sozialdemokraten stellten sich hinter das neue Punkte-System. „Wenn jemand
nach Dänemark kommt, erwarten wir natürlich, dass er oder sie positiv zu
unserer Gesellschaft beitragen kann“, sagte der zuständige Sprecher Henrik Dam Kristensen.
Rechte sind Mehrheitsbeschaffer
Nach der Einigung auf die neuen Regeln sagte die DVP dem Regierungschef ihre
Zustimmung zum Staatshaushalt 2011 zu. Die Partei fungiert seit Ende 2001 als
Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Minderheitsregierung in Kopenhagen.
Sie setzte bei den Haushaltsverhandlungen auch ihre Forderung durch, eine
Regierungskommission einzusetzen, die die Kosten von Zuwanderung aus
nicht-westlichen Ländern für die dänische Gesellschaft berechnen soll. 08.11.2010
Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/art29857,1088980