Ungarn enteignet ausl�ndische Bauern

Die nationalkonservative Regierung unter Ministerpr�sident Viktor Orban hat �nderungen des Bodengesetzes beschlossen mit dem Ziel, EU-B�rger daran zu hindern, Ackerland zu erwerben. In Ungarn t�tige Bauern aus EU-L�ndern, vor allem aus �sterreich, werden jetzt beh�rdlich gezwungen, den Kauf ihrer Grundst�cke r�ckabzuwickeln. Ein weiteres Beispiel f�r die zunehmende Rechtsunsicherheit in Ungarn.

Beh�rde entmachtet

Stellen Sie sich vor, Sie haben mit Genehmigung ihrer Bezirksbeh�rde ein Grundst�ck rechtm��ig gekauft und ihr Eigentum auch im Grundbuch eintragen lassen. Pl�tzlich kommt ein Ministerium daher und sagt, dass die Genehmigung der Bezirksbeh�rde ung�ltig ist und zwingt sie zur R�ckabwicklung des Kaufs. - So geschehen in Ungarn.

16 F�lle hat die �sterreichische Botschaft in Budapest aufgelistet, alle betreffen �sterreichische Landwirte, die rechtm��ig Ackerland in Ungarn erworben haben, es bewirtschaften und jetzt gezwungen werden, den Kauf r�ckabzuwickeln. Wie gibt�s das, werden Sie fragen? Ganz einfach: die ungarische Bezirksbeh�rde hatte den Kaufantrag der �sterreicher penibel gepr�ft und befunden, dass ein Erwerb des Ackerlandes nach den g�ltigen ungarischen Gesetzen erlaubt ist. Daher hat sie auch die Genehmigung zum Kauf erteilt und die �sterreicher kauften. Die Beh�rde wusste aber zu diesem Zeitpunkt nicht, dass ihr kurz zuvor von der Regierung in Budapest die Zust�ndigkeit entzogen worden ist. Der Regierung passt es nicht, dass �sterreicher ungarisches Ackerland gekauft haben und sie hat die zust�ndigen Grundbuch�mter aufgefordert, die �sterreichischen Eigent�mer zu l�schen. Die Grundbuch�mter weigern sich und berufen sich auf das Grundbuchsgesetz, worauf die ungarische Staatsanwaltschaft nun die Grundbuch�mter auf Durchf�hrung klagt. Der ungarische Staat klagt sich also selber.

Der Agrargesandte an der �sterreichischen Botschaft in Budapest, Ernst Zimmerl, den die �sterreichischen Bauern um Hilfe gebeten haben, sch�ttelt resignierend den Kopf.

Auch Ungarn betroffen

Mit r�ckwirkender G�ltigkeit sind auch die Voraussetzungen f�r den Kauf von Ackerland durch EU B�rger versch�rft worden. Jene Bauern aus EU-L�ndern, die bereits seit l�ngerem um Kaufgenehmigung angesucht haben, werden jetzt abgewiesen. R�ckwirkend wurde auch das Nutznie�recht ge�ndert. EU-B�rger, die in Ungarn ein 50j�hriges, 70j�hriges oder lebenslanges Nutznie�recht im Grundbuch eingetragen haben, verlieren es in genau 20 Jahren. Die ungarische Regierung macht Grundbucheintragungen per Gesetz wertlos.

http://oe1.orf.at/artikel/333455