Umweltgruppen und Bürgerrechtler
durch FBI beobachtet
Washington (AP) Die
US-Bundespolizei FBI hat in ihren Akten tausende von Seiten über die
Beobachtung von Bürgerrechts- und Umweltgruppen, wie das Justizministerium
bestätigte. Die Organisationen, darunter die Amerikanische Bürgerrechtsunion
(ACLU) und Greenpeace, klagen nun auf Veröffentlichung der Dokumente. Das FBI
hat nach eigenen Angaben 1.173 Seiten zur ACLU und 2.383 Seiten zu Greenpeace.
Das FBI brauche noch mindestens bis Februar, um die ACLU-Akten
zu prüfen, bis Juni solle die Durchsicht der Greenpeace-Dokumente dauern,
teilte die US-Regierung in einer Eingabe bei Gericht mit.
Über den genauen Inhalt der
Dokumente ist nichts bekannt, die Gruppen befürchten aber, das
sie vom FBI im Rahmen des Kampfes gegen den Terror überwacht wurden. Die ACLU
sieht die Bedenken durch ein Dokument bestätigt, das von der Regierung
veröffentlicht wurde. Dabei handelte es sich um ein an Antiterroreinheiten in
Boston, Los Angeles und New York adressiertes Memo zu einem Aufruf zu Protesten
gegen den Parteitag der Republikaner 2004. Hier würden Proteste gegen eine
politische Versammlung mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Verbindung
gebracht, kritisierte der ACLU-Vorsitzende Anthony
Romero.
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20050718APD2041