Labbyisten
beim Europäischen Parlament 20 000
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Original Message -----
From: NIEBLER Angelika
To: NIEBLER Angelika
Sent: Friday,
April 11, 2008 10:40 AM
Subject:
Europa-Telegramm April 2008/1 - Transparenzinitiative
Die Mär
vom Geldkoffer - Interessenvertretung in Brüssel
"Willst Herzen
und Stimmen du gewinnen, lass Köstliches durch die Kehle rinnen",
spöttelte in den 1850-er Jahren ein Untersuchungsausschuss des
US-amerikanischen Kongresses über Samuel Colt. Der Waffenmogul hatte versucht,
Politiker mittels feucht-fröhlicher Feste oder kostbarer Geschenke dazu zu
bewegen, für einen Gesetzesentwurf zu stimmen, der sein Patent auf den
Trommelrevolver verlängern sollte. Angesichts solcher und ähnlicher
Vorkommnisse klingt das Wort Lobbying noch heute nich
Die Realität in der
europäischen Hauptstadt Brüssel ist davon jedoch weit entfernt. Hier ist
seriöse Interessenvertretung für viele zum Beruf geworden. Die Brüsseler
Politikberater und Public Affairs Experten sind aus dem Alltag des europäischen
Gesetzgebungsprozesses nicht mehr wegzudenken. Ihre Expertise ist besonders bei
fachspezifischen Detailfragen unentbehrlich, Lobbyisten stellen im Sinne eines
offenen und pluralistischen Dialogs sowohl für die Europäische Kommission als
auch das Europäische Parlament - z. B. in Form öffentlicher Anhörungen - eine
wichtige Informationsquelle dar.
Dennoch kann man
schnell den Überblick verlieren, wer welche Position bei wem erfolgreich
vertreten hat, denn das Heer der Brüsseler Interessenvertreter zählt schon seit
langem weit mehr Köpfe als das der Entscheidungsträger in Parlament, Kommission
oder Rat. Allein 4.570 Personen sind beim Europäischen Parlament akkreditiert,
die
Gesamtzahl hauptberuflicher Lobbyisten in der europäischen Hauptstadt wird auf
15.000 bis 20.000 geschätzt. Wichtige Rahmenentscheidungen
werden zunehmend auf europäischer Ebene getroffen und werden daher auch immer
wichtiger für die Interessenvertreter. Geschätzte 80% der für die Industrie
relevanten Gesetze in Deutschland haben heutzutage ihren Ursprung in Brüssel.
Um Korruptionsversuche schon im Ansatz
zu ersticken und den Prozess der Interessenvertretung fair und transparent zu
gestalten, hat die Europäische Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative
eine Neuregelung für den Zugang von Lobbyisten zu den Europäischen
Institutionen vorgeschlagen.
Damit traf sie im Europäischen
Parlament auf breite Zustimmung. In einem kürzlich im Ausschuss für
konstitutionelle Fragen verabschiedeten Bericht sprechen sich die Abgeordneten
für die Schaffung eines gemeinsamen Registers für alle Europäischen
Institutionen aus, das institutionenübergreifend Transparenz schaffen soll.
Außerdem sollen nach dem Willen der Parlamentarier Lobbyisten ihre Einkünfte und
Auftraggeber offen legen und einem gemeinsamen Verhaltenskodex unterworfen
werden, dessen Nichtbeachtung Sanktionen nach sich zieht. Falschspieler und
Geheimniskrämer müssen damit in Zukunft draußen bleiben.
Als derzeit einziges Organ, das
bereits über einen Verhaltenskodex sowie ein de facto verpflichtendes Register
von Lobbyisten verfügt, setzt sich das Parlament auch für eine größere
Transparenz in den anderen europäischen Institutionen ein. Insbesondere die
Europäische Kommission is
Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben
Sie mir bitte!
Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im
Internet:
Link zum Hintergrunddossier der Pressestelle des Europäischen
Parlaments:
Link zum (bereits abgeschlossenen) öffentlichen
Konsultationsverfahren:
http://ec.europa.eu/transparency/eti/index_de.htm
http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/transparency_en.htm